Eröffnungsrede Mai 2011


Eröffnungsbeitrag zur Demonstration und Kundgebung am 1. Mai 2011 in Rosenheim von Andreas Salomon

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Personal- und Betriebsräte, Vertreter aus der Politik und dem öffentlichen Leben, liebe Schüler und Studenten, Freunde von attac, der Infogruppe und der Aktion Bildungsstreik, der Friedengruppen und aller Menschen, die für die sofortige Abschaltung der todbringenden Atomkraftwerke eintreten,

am 1. Mai in Rosenheim kann uns niemand trennen, am 1. Mai in Rosenheim demonstrieren wir gemeinsam für unsere Ziele, die darin gipfeln, dass wir in einer demokratischen Gesellschaft leben wollen, die frei ist von Profitgier und Unterdrückung, frei von Rassismus und Intoleranz und frei von Entfremdung und Fremdbestimmung.

Millionen von Menschen gehen heute auf der ganzen Welt auf die Straße. Sie kämpfen gegen Diktatoren, die sie ihrer Menschenrechte berauben und sie in Gefängnissen der Folter unterziehen und sie kämpfen für Demokratie und für ein freies und selbstbestimmtes Leben.

Die Demonstrationen und Kundgebungen am 1. Mai haben eine lange Tradition und gehen zurück auf den 1. Mai 1886,als in den USA 400.000 Menschen aus mehr als 11.000 Betrieben dem Aufruf der 8-Stunden-Bewegung zum Generalstreik folgten. Allein in Chicago legten an diesem Tag 40.000 die Arbeit nieder. Es kam zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei, die ohne Warnung die Arbeiter mit Schlagstöcken und Revolvern angriff. In den folgenden Wochen eskalierte die Gewalt und schließlich wurden acht Anarchisten und Aktivisten der 8-Stunden-Bewegung wegen "Verschwörung" und "Beihilfe zum Mord" angeklagt, obwohl bekannt war, dass die Polizei selbst anarchistische Vereinigungen gegründet und mit Waffen und Bomben ausgestattet hatte. Am 11. November wurden die Angeklagten trotz weltweiter Proteste hingerichtet.

Drei Jahre später am 14.Juli 1889, also genau 100 Jahre nach dem Sturm auf die Bastille, wurde in Paris ein internationaler Arbeiterkongress eröffnet, auf dem die II. Internationale begründet und in Erinnerung an die Auseinandersetzungen in Chicago der 1. Mai als Tag der Internationalen Arbeiter-bewegung festgelegt wurde.

Im Rosenheimer DGB-Kreisvorstand haben wir uns entschieden, ins Zentrum der heutigen Demonstration die Bildungspolitik zu stellen. Denn Bildung ist die Voraussetzung für ein aufgeklärtes, selbstbestimmtes Leben und die Voraussetzung, in dieser Hochleistungsgesellschaft überhaupt bestehen zu können. Und Bildung ist auch die Voraussetzung, um die gesellschaftlichen Zusammenhänge des kapitalistischen Gesellschaftssystems verstehen und in dieses System politisch eingreifen zu können.

Wir wollen, dass niemand von Bildung ausgeschlossen wird. Jeder muss ein Recht auf eine umfassende Bildung haben, niemand darf zurückgelassen werden. In Deutschland leben 4 Millionen Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können. Und jedes Jahr verlassen 65.000 junge Menschen die Schule ohne einen Abschluss. Und noch immer haben 1.5 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren keine abgeschlossene Ausbildung.v Wie gering die bayerische Regierung Bildung schätzt, wird daran deutlich, wie die Kindergärten, öffentlichen Schulen und Universitäten unterfinanziert werden. Immer wieder wird der Sparstift angesetzt. Überfüllte Klassen besonders an den Realschulen und Gymnasien und ständiger Unterrichtsausfall sind die Regel, während gleichzeitig hunderte von ausgebildeten Lehrern nicht eingestellt werden. In Bayern wurden dieses Jahr allein bei den Grundschullehrerinnen, die erfolgreich ihre Ausbildung abgeschlossen hatten, nur 30 % übernommen. Während die Schüler unter immer stärkerem Leistungsdruck leiden, werden die Aufgaben der Lehrer immer umfangreicher. Die Quote der Lehrer, die die Schule krank macht und die frühzeitig aufhören müssen, wächst und wächst, während gleichzeitig die Arbeitsdauer bis zum 67. Lebensjahr ausgedehnt wurde. Aber auch die Schüler und Studenten müssen sich immer häufiger in ärztliche Behandlung begeben und sich Therapien unterziehen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft lehnt ein derartiges Schulsystem strikt ab. Wir wollen keine dreigliedrige Schule, bei der nach der 4. Klasse die Schüler aussortiert und dabei viele um ihre Bildungschancen gebracht werden. Die bayerische Regierung will diese Auslese, will Eliten züchten und die angebliche Spreu vom Weizen trennen. Wir halten dem entgegen. Lasst alle Kinder bis zur 10. Klasse zusammen! Wir wollen Eine Schule für alle. Wir wollen niemand von Bildung ausschließen. Dies gilt auch ganz besonders in Bezug auf die Schüler, die aus anderen Ländern zu uns kommen und bei dem bestehenden Schulsystem immer den Kürzeren ziehen. Und noch immer ist Bayern Schlusslicht in Deutschland, was den Zusammenhang von Bildung und sozialer Herkunft anbelangt. Wer nicht aus einem Akademikerhaushalt kommt, dem ist meist auch geringerer Schulerfolg beschieden. Das ist ein Skandal, der nur durch eine Änderung des Schulsystems behoben werden kann. Deshalb fordern wir: Eine Schule für alle und sagen: Die Kinder müssen sich nicht nach der Schule richten, sondern die Schule muss sich nach den Kindern richten.

Fortschrittliche Pädagogen in der GEW fordern, dass das Sitzenbleiben abgeschafft wird und kritisieren die Willkür der Notengebung. Schulen dürfen nicht zu Steigbügelhaltern der Wirtschaft degradiert werden, sondern müssen darauf ausgerichtet sein, jedem jungen Menschen ein Optimum an Bildung zu vermitteln, mit dem er dann sein eigenes Leben organisieren kann.

In Bezug auf die Hochschulen und besonders den Doppeljahrgang 2011 fordern wir die unverzügliche Schaffung der im Koalitionsvertrag vereinbarten 10.000 Studienplätze und langfristig den nachhaltigen und bedarfsgerechten Ausbau von Studienplätzen. Statt Zugangsbeschränkungen und finanziellen Hürden muss ein freier und kostenloser Zugang zu Bildung die Hochschullandschaft bestimmen und auch die finanziellen Mittel für die Hochschulen sind deutlich aufzustocken.

Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns mit diesem Bidlungssystem nicht zufrieden geben. Beginnen wir unsere Demonstration mit den Forderungen: Mehr Geld für die Bildung, für ein Bildungssystem, das an den Interessen der Bevölkerung ausgerichtet ist!